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Datenschutzbestimmungen

Unsere Datenschutzbestimmungen finde Sie hier: Datenschutzbestimmungen

AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen über die Schaltung von Stellenanzeigen auf der Internetplattform „www.kanzlei-job.de“

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Portalbetreiber von „kanzlei-job.de“, der kanzlei-job KG, Königsteiner Straße 6a, 65812 Bad Soden, der kanzlei-job KG und dem inserierenden Arbeitgeber (im folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die vom Anbieter auf angebotene Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

§ 2 Dienstleistung und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden im Stellenportal www.kanzlei-job.de kostenpflichtig Stellenanzeigen zu inserieren. Jobsuchende können auf dieser Interseite nach gezielt nach Stellen, insbesondere aus den Bereichen Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung suchen.

(2) Der Anbieter erstellt dem Kunden nach einer ersten Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail und der Mitteilung der gewünschten Anzeigengestaltung ein individuelles Angebot.

Sämtliche Leistungen des Anbieters sind freibleibend.

(3) Der Anbieter kann die Schaltung der Stellenanzeige verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung bezahlt hat.

(4) Die Inhalte für das individuelle Inserat werden vom Kunden vorgegeben. Dieser ist für den Inhalt der Stellenanzeige alleine verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sein Inserat in regelmäßigen Abständen auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Der Anbieter behält sich vor, die Schaltung des Inserats zu unterbrechen, sofern der Verdacht besteht, dass die Inhalte oder etwaige verlinkte Zielseiten und/oder das Umfeld der Zielseiten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritte verletzten. Ein solcher Verdacht besteht insbesondere dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder gegen den Kunden ergreifen und sich diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.

Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über eine Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter wird ihm Gelegenheit geben binnen einer angemessenen Frist den Verdacht auszuräumen. Gelingt dies dem Kunden nicht, steht dem Anbieter ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist andere Inhalte und/oder die Verlinkung zu einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Sollten hierdurch Mehrkosten entstehen, so trägt diese der Kunde.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• dem Anbieter erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen,

• die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte bezüglich des Inhalt des Inserats und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten.

§ 4 Preise

Der Anbieter behält sich bei laufenden Diensten und Leistungen eine Änderung der Preise vor. Über eine etwaige Änderung wird der Anbieter den Kunden in Textform informieren. Eine Preisänderung wird jedoch erst nach Ablauf der bezahlten Laufzeit angewendet.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen.

(2) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Urheberrecht und Copyright

(1) Das Urheberrecht an der auf www.kanzlei-job.de geschalteten Stellenanzeige steht dem Anbieter zu. Das Urheberrecht entsteht spätestens mit der Schaltung des Inserats. Vom Urheberrecht umfasst ist vom Anbieter entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quellcode der gebuchten Funktionen. Das Urheberrecht ist nicht auf den Kunden übertragbar.

(2) Die nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und zeitlich befristeten Nutzungsrechte am Webprojekt werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen. Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum des Anbieters und ist nicht übertragbar.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsleitung zu seinen Servern oder für Strom- und Serverausfälle, die nicht in seinem Einflussbereich liegen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Vertragsverlängerung

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vom Kunden ursprünglich gewählte Vertragslaufzeit von 1, 3 oder 6 Monaten, wenn der Kunde den Vertrag nicht bis spätestens einen Monat vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



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